Beschlossen: 12 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen in Hessen

Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus:

„Heute ist ein guter Tag für Hessen, für die Menschen, die hier leben und arbeiten, für die Unternehmen und für die Kommunen. Mit der Verabschiedung des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ kann die Landesregierung kraftvoll und verlässlich umfangreiche Unterstützung leisten um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für eine gute Zukunft in Hessen zu stellen. Hierfür stehen bis Ende des Jahres 2023 bis zu 12 Milliarden Euro bereit. Dieser Zeitraum gibt den Unternehmen und allen Betroffenen ein hohes Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit.

Wir wissen um die Not in vielen verschiedenen Branchen und von vielen Menschen, deren Existenzen gefährdet sind. Deshalb handeln wir jetzt und wir handeln konsequent. Mit den jetzt freigewordenen Mitteln werden wir wichtige Maßnahmen umsetzen können und zielgerichtete Hilfen vornehmen. Wir nehmen die Sorgen und Probleme der Menschen ernst und helfen, wo wir können.

Alleine 2,5 Milliarden Euro dieses Pakets sind für die Kommunen vorgesehen. Über konkrete Maßnahmen werden wir im Herbst diskutieren, jedoch ist es wichtig schon jetzt das Signal zu setzen, dass die Hessische Landesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Stich lässt.

Das Sondervermögen hilft, die Steuerausfälle in Höhe von fünf Milliarden Euro zu kompensieren.

Zum Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft stehen 1,5 Milliarden Euro bereit. Dabei wird ein breites Spektrum an Leistungen abgedeckt, wie z.B. ein Hessenfonds für die Beteiligung an Unternehmen oder Hilfen für Gaststätten.

Für die digitale Transformation, nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz stehen rund 300 Millionen Euro zur Verfügung und für den Gesundheitsschutz noch einmal über 950 Millionen Euro. Darunter fällt beispielsweise die Anschaffung von Schutzkleidung.

Es ist uns bewusst, dass wir einen finanziellen Kraftakt vollführen. Wir leben jedoch in besonderen Zeiten und diese bedingen nun mal auch besondere Maßnahmen für eine gute Zukunft im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Hessen“.