Bartelt: Wir sorgen für Entlastungen der Familien bei der Kinderbetreuung

„Im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD im Bereich Kindergartenbeitragsfreiheit ist unser Konzept ein seriös finanziertes Programm, das zu einer Entlastung der Familien führt. In diesem Sinne stehen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 Mittel in Höhe von 440 Millionen Euro bereit – 130 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 310 Millionen Euro für das Jahr 2019. Familien sparen damit künftig im Schnitt in den drei Kindergartenjahren pro Kind fast 5.000 Euro. Des Weiteren erhöhen wir im Hinblick auf die Qualität sukzessive die Qualitätspauschale für die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan (BEP-Pauschale) und stellen dafür im Doppelhaushalt 2018/2019 fast 50 Millionen Euro bereit.

Die Vorschläge der SPD bilden hingegen ein gigantisches Programm, um unseren gerade erst erfolgreich konsolidierten Landeshaushalt aus den Angeln zu heben und darüber hinaus die originäre Zuständigkeit der Kommunen für die Bereitstellung einer dem Bedarf entsprechenden Kinderbetreuung zu unterminieren. Die Kindertagesbetreuung fällt nämlich als Teil der Daseinsvorsorge in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Dennoch unterstützt die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung seit Jahren mit erheblichen Mitteln.

Überhaupt verfolgt der Gesetzentwurf der SPD einen vollständig anderen Ansatz. Er sieht vor, die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen überwiegend durch Landeszuschüsse vorzunehmen, die sich nach dem personellen Mindestbedarf der Tageseinrichtung bemessen. Dementsprechend soll die Landesförderung ab 2022 82,5 Prozent dieser Personalkosten nach neuen Mindeststandards betragen. Für eine Übernahme der Personalkosten in Höhe von 82,5 Prozent wäre 2022 mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro zu rechnen. Dies entspräche Mehrkosten im Staatshaushalt des Landes in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Die Betrachtung der Gesamtausgaben der Kindertagesbetreuung in Hessen, die sich mit Hilfe der vorliegenden Statistischen Daten für 2015 auf rund 2,4 Milliarden Euro (einschließlich Investitions- und Sachkosten) schätzen lassen und zu rund 75 Prozent auf Personalkosten entfallen, lässt erwarten, dass der tatsächliche Mittelbedarf 2022 deutlich höher liegt.

Darüber hinaus beruht die Qualität in der Kindertagesbetreuung nicht allein auf den Rahmenbedingungen (Strukturqualität), sondern maßgeblich auch auf der Prozessqualität. Dem dient die Qualitätspauschale, die die Umsetzung des BEP, dessen Verankerung in der Konzeption, Fortbildungen und Fachberatungen verlangt, und auch die Schwerpunkt-Kita-Pauschale, die der Bewältigung besonderer Herausforderungen in der Kita Rechnung trägt. Die zukünftige Landesförderung der Beitragsfreistellung erfolgt dabei, wie die bisherige, auf pauschaler Grundlage. Der vorgesehenen Jahresförderpauschale in Höhe von 1.627,20 Euro (entspricht einem monatlichen Betrag von 135,60 Euro) liegt die Auswertung der kommunalen Satzungen bzw. die seitens der Kommunen öffentlich zugänglichen Informationen zugrunde. Diese ergab – zugunsten der Kommunen unter Zugrundelegung des maximalen Gebührenwertes bei Vorliegen von gestaffelten Beiträgen – einen Mittelwert für die Halbtagsbetreuung (5 Stunden pro Tag) in Höhe von 113 Euro pro Monat. Dieser Wert wurde auf sechs Stunden und ein Jahr hochgerechnet.

Alles in allem lässt sich festhalten: Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Dabei vernachlässigen wir aber nicht den Blick auf unsere finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen für eine seriöse Haushaltsführung und investieren intelligent in die Köpfe und damit in die Zukunft unseres Landes. Die SPD mit ihrer unsoliden Finanzpolitik hat stattdessen die 600 Millionen Euro, die Hessen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zu erwarten hat, schon fünfmal ausgegeben. So belaufen sich die Kosten für die Ankündigungen der SPD zu allen Bereichen der Landespolitik mittlerweile auf insgesamt über drei Milliarden Euro. Seriöse Politik sieht anders aus.“