Bartelt: Modernes Gesetz für ein Leben in Würde psychisch kranker Menschen

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 08. Mai 2017 - Anlässlich der dritten Lesung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt:

„Es ist unser Ziel, dass ein modernes Gesetz auf verfassungskonformer Grundlage die nötigen Rahmenbedingungen für psychisch kranke Menschen schafft, ein selbstbestimmtes Leben in Würde mit gutem Zugang zu therapeutischen Maßnahmen zu führen. Der zukunftsfähige Gesetzentwurf zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) wird die Situation psychisch kranker Menschen umfassend verbessern, indem Hilfen der Vorrang vor Zwang eingeräumt wird. Hinzu kommt die Gewährleistung einer individuellen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung, die auch Prävention, Begleitung und Nachsorge umfasst. Verstärkt wollen wir dem Grundsatz ,ambulant vor stationär´ Rechnung tragen, so dass stationäre Unterbringungen möglichst vermieden werden. Insbesondere werden die Sozialpsychiatrischen Dienste gestärkt.

Es bleibt festzuhalten, dass das Wahlrecht der untergebrachten Person keine Auswirkungen auf die Versorgungsverpflichtung des psychiatrischen Krankenhauses hat. Damit soll vermieden werden, dass das zuständige Krankenhaus unter Berufung auf das Wahlrecht eine Aufnahme verweigert, sofern die gewünschte Klinik die Versorgung nicht leisten kann. Der Schutz psychisch kranker Menschen vor Eigen- und vor Fremdgefährdung ist uns äußerst wichtig. Die Anliegen, Rechte und die Würde psychisch kranker Menschen müssen sensibel berücksichtigt und geschützt werden. Der Gesetzentwurf wird diesem Anspruch an eine moderne psychiatrische Versorgung gerecht.

Darüber hinaus werden die Patientenrechte mit dem eingebrachten Gesetzentwurf weiter gestärkt, indem es neben den Patientenfürsprechern nach dem Hessischen Krankenhausgesetz eine Besuchskommission und in jeder Gebietskörperschaft eine Unabhängige Beschwerdestelle geben wird.